Bundesregierung soll Empfehlungen der Zukunftskommission aufnehmen

Die große Bedeutung der Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) für die künftige Agrarpolitik in Deutschland hat die Agrarministerkonferenz (AMK) betont. Die nächste Bundesregierung solle die Empfehlungen der ZKL aufnehmen und an deren Umsetzung zusammen mit den Ländern weiterarbeiten, heißt es in einem Beschluss, den die Länderressortchefs auf ihrer Herbstkonferenz am vergangenen Freitag in Dresden gefasst haben. Dabei seien in einem ersten Schritt Empfehlungen der Borchert-Kommission zeitnah umzusetzen und die Finanzierung für den Begleitprozess der noch konkret auszuarbeitenden Tierwohlmaßnahmen sicherzustellen.

Der Abschlussbericht der ZKL bietet laut der AMK eine umfassende Grundlage zur Bewältigung anstehender Herausforderungen für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Die Länder seien sich einig, dass es einer "breiten und langfristig tragfähigen Verständigung unter allen Akteuren für eine nachhaltig und flächendeckend wirtschaftende, gesellschaftlich akzeptierte und auf bäuerlichen Prinzipien ruhenden Landwirtschaft" bedürfe.

Die Ziele aus den EU-Strategien Farm-to-Fork und zur Biodiversität seien als Leitplanken in die Umsetzung der ZKL-Empfehlungen einzubeziehen. Unter Handelsgesichtspunkten sei dabei die Absicherung steigender Produktionsstandards in der EU gegenüber importierten Agrarprodukten im Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) und in Freihandelsabkommen der EU von grundlegender Bedeutung.

Enttäuscht vom AMK-Beschluss zeigte sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG). Verbandspräsident Jürgen Mertz kritisierte, dass in der Erklärung die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen unberücksichtigt bleibe. "Die Mitglieder der ZKL haben gemeinsam das nötige ausgewogene Verhältnis von Ökonomie, Ökologie und sozialer Aspekte innerhalb des angestrebten Transformationsprozess herausgestellt", betonte das ZKL-Mitglied Mertz. Vertreter von Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft seien sich einig, dass den Betrieben eine Perspektive aufgezeigt werden müsse, die ökologischen Veränderungen auch ökonomisch zu bewerkstelligen. Mertz nannte es höchst bedauerlich, dass die Agrarminister der Länder sich nicht hätten einigen können, diese Aspekte einstimmig zu unterstützen. Immerhin hätten neun Bundesländer laut einer Protokollererklärung deutlich gemacht, "dass die Wirtschaft mitgenommen werden muss". AgE


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