Bund und Länder warnen vor massiver Ausweitung der Roten Gebiete

Bund und Länder wollen der Brüsseler Kritik gegen die Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete in Deutschland gemeinsam begegnen. Man werde alles daran setzen, die von der EU-Kommission geäußerten Bedenken gegen die Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) Gebietsausweisung zu entkräften, sagte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther im Anschluss an die Agrarministerkonferenz (AMK) heute in Dresden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte vor einer massiven Ausweitung der Roten Gebiete, sollte sich die Kommission mit ihren Forderungen durchsetzen. Allein für Nordrhein-Westfalen würde dies ihren Angaben zufolge eine Erhöhung des Flächenanteils der Roten Gebiete von derzeit 20 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) auf 60 % zur Folge haben. Die CDU-Politikerin sieht die Länder in der Pflicht, die Fragen der Brüsseler Generaldirektion Umwelt zu beantworten und ihr Vorgehen zu erläutern.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus äußerte sich besorgt über ein Wiederaufleben des derzeit ruhenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. "Ich sehe schwarze Wolken auf uns zukommen", sagte der SPD-Politiker. Für ihn stehe außer Frage, "Nitrat gehört nicht ins Grundwasser und Phosphat nicht in Oberflächengewässer." Umso wichtiger sei, die Vorbehalte ernst zu nehmen und im Dialog auszuräumen. Dabei dürfe die EU-Kommission allerdings nicht überziehen und "das Kind mit dem Bade ausschütten", so der Minister. AgE


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