Bauernverband und Raiffeisenverband fordern politische Entscheidungen

Zügige politische Konsequenzen aus der Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission haben der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) angemahnt. Der Umbau der Tierhaltung könne gelingen, "wenn die Handlungsempfehlungen der Studie nun rasch und vor allem in Gänze umgesetzt werden", erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Laut DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp müssen noch in der laufenden Legislaturperiode die dringend notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
Krüsken nannte als wesentliche Voraussetzungen für eine Umsetzung der Borchert-Empfehlungen, "einen Umbau überhaupt baurechtlich möglich zu machen" sowie ein tragfähiges langfristiges Finanzierungskonzept. "Viele Landwirte stehen in den Startlöchern, brauchen aber dringend Planungssicherheit, wie dieser gesellschaftliche Konsens über die Art der Tierhaltung in Deutschland umgesetzt werden kann", stellte der Generalsekretär fest.

Entscheidend für die Finanzierung seien zwei Faktoren: Zum einen müsse eine langfristige Verlässlichkeit der vorgeschlagenen Tierwohlprämien sichergestellt sein. "Fünf oder sieben Jahre sind hier keine verlässliche Grundlage", so Krüsken zu den EU-rechtlichen Vorgaben für eine nationale Förderung. Zum anderen sei für die vereinnahmten Mittel eine langfristige Zweckbindung erforderlich. "Das Geld muss dauerhaft dort ankommen, wo mehr Tierwohl entsteht, nämlich beim Landwirt", betonte Krüsken.

Holzenkamp begrüßte ausdrücklich die Forderung der Gutachter nach einer zeitnahen politischen Entscheidung über die Finanzierungsoption. "Mir erscheint eine alleinige Erhöhung der Umsatzsteuer beim aktuellen Preisniveau für tierische Produkte allerdings nicht ausreichend", gab der Raiffeisenpräsident zu bedenken.

Seiner Auffassung nach muss ein geeignetes Finanzierungsmodell Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben und darf den Verbraucher nicht über Gebühr belasten. Es müsse sichergestellt werden, dass die am Point of Sale zusätzlich generierten Mittel zielgerichtet eingesetzt würden. Zugleich müssten die vonseiten der Gutachter geforderten Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht sowie die Reprivilegierung gewerblicher Tierhaltungsbetriebe umgesetzt werden. "Ohne diese können die nötigen Stallumbauten für mehr Tierwohl nicht realisiert werden", warnte auch Holzenkamp. AgE


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