CDU-Wirtschaftsrat gegen Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Unionsfraktion im Bundestag darin bestärkt, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie abzulehnen. Die Corona-Pandemie dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Betriebe mit immer weiteren Regulierungen zu überziehen und damit die Erholung nach der Corona-Krise auszubremsen, heißt es heute in einer Pressmitteilung. "Mit der Abschaffung von Werkverträgen und Zeitarbeit gewinnen wir nichts bei der Pandemie-Bekämpfung. Deshalb tut die Unionsfraktion gut daran, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zum Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie zurückweisen", so der Generalsekretär des unternehmerischen Berufsverbandes, Wolfgang Steiger.
Es gehe nicht um die Integration externer Beschäftigter in die Fleischproduktion, es gehe um Arbeitsschutz, betonte der Wirtschaftsrat. Dieser müsse gerade unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie weiterentwickelt und auch überwacht werden. "Wie der Arbeitsminister selbst gesagt hat, gibt es derzeit zu wenige Kontrollen", stellte Steiger fest. Hier liege denn auch der Schlüssel zur Lösung des Problems. "Statt jetzt in blinden Regulierungseifer zu verfallen, sollten Bund und Länder lieber für schärfere Kontrollen zur Einhaltung geltender Regeln und eine konsequente Ahndung von Verstößen mit Bußgeldern sorgen", mahnt der Generalsekretär.

Werkverträge stellen dem Wirtschaftsrat zufolge eine entscheidende Säule der arbeitsteiligen Wirtschaft dar. Das Infektionsgeschehen dürfe nicht dafür ins Feld geführt werden, um eine politische Agenda gegen Werkverträge und Zeitarbeit zu unterstützen. "Keinesfalls darf die Bundesregierung diese Quelle unseres Wohlstandes in blindem Aktionismus zuschütten", warnte Steiger. Unverzichtbar sei die Zeitarbeit beispielsweise zum Auffangen von Nachfragespitzen. Diese gebe es auch in der Fleischindustrie: Im Sommer und auf Weihnachtsmärkten bliebe ohne Zeitarbeitnehmer so mancher Grill kalt, einfach, weil die hohe Nachfrage an Schnitzeln und Würstchen ohne zusätzliches Personal nicht gedeckt werden könne, machte Steiger deutlich. AgE


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