Kritische Töne überwiegen

Das geplante Klimagesetz der Europäischen Union ist bei Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden überwiegend auf Kritik gestoßen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht in dem gestern vorgestellten Entwurf eine "Generationenaufgabe". "Dieses Ziel ist nur mit aktiver Einbindung und dem Beitrag der Land- und Forstwirtschaft erreichbar", betonte der DBV-Präsident. Die Hauptaufgabe der Bauern bleibe die Ernährung; die Landwirtschaft werde aber ihren Teil zur Lösung beitragen.

Kritisch bewertete der Bauernverband die vorgesehene Anhebung der Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von derzeit 40 % auf mindestens 50 % des Niveaus von 1990. Die EU müsse zunächst sicherstellen, dass die Klimapolitik nicht zu einer Abwanderung der Lebensmittelerzeugung auf andere Kontinente führe, mahnte Rukwied. Die Handels- und Agrarpolitik müsse so weiterentwickelt werden, dass hohe Klima- und Umweltstandards nicht durch Importe unterlaufen würden.

Nach Ansicht der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) wird das Klimagesetz den Erwartungen an eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik nicht gerecht. Um die Netto-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null zu bringen, müssten bereits in der Verpflichtungsperiode 2021 bis 2030 die Voraussetzungen für das Klimaschutzziel einer Verringerung um 55 % im Jahr 2030 geschaffen werden. Dies müsse im Konsens mit der Landwirtschaft geschehen und nicht mit der "Brechstange" durchgesetzt werden, so die UFOP.

Unzufrieden zeigten sich auch die Umweltschutzorganisationen. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, sprach von einem "stumpfen Schwert". "Fatal" sei zudem, dass die EU-Kommission die Bedeutung von gesunden Wäldern, Mooren und Meeren für den Klimaschutz verkenne. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, bezeichnete den Gesetzentwurf als Enttäuschung. Enthalten sei nicht viel mehr als das bekannte Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050. Die grundlegende Frage der Klimaziele für die nächsten zehn Jahre werde vertagt.

Die EU-Kommission will mit dem Klimagesetz ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 netto auf null zu bringen, in einen rechtlich verbindlichen Rahmen bringen. Ferner ist vorgesehen, die Vorgaben zur Verringerung der Treibhausgase bis 2030 anzupassen, und zwar auf mindestens 50 % bis 55 % des Niveaus von 1990. Bis Juni kommenden Jahres sollen die dafür notwendigen Instrumente feststehen; bis dahin sollen auch unter anderem der Emissionshandel sowie die Verordnungen zur Lastenverteilung und zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) überarbeitet werden. AgE


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