Bestehende Fördermaßnahmen sollen erhalten bleiben

Bereits bestehende Fördermaßnahmen zum Insektenschutz werden erhalten bleiben und nicht von neuen Rahmenbedingungen "erstickt". Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach dem Runden Tisch Insektenschutz heute in Berlin betont. Die Ministerin trat damit Befürchtungen entgegen, ein künftiges Insektenschutzgesetz werde die Förderfähigkeit von bereits praktizierten Maßnahmen aushebeln. "Anreize für freiwillige Maßnahmen bleiben auch in Zukunft wichtig", sagte Klöckner.

Die Landwirtschaftsministerin wies zudem Befürchtungen zurück, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Streuobstwiesen vollständig verboten werden soll. Zielkonflikte, die in Hanglagen durch ein Verbot von Herbiziden entstünden, werde man lösen, versicherte Klöckner. Zudem werde es Länderöffnungsklauseln geben, so dass die Regelungen zumindest teilweise flexibilisiert würden.

Nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollen wichtige vorgesehene Rechtsänderungen mit Anpassungen im Naturschutzrecht, Pflanzenschutzrecht, Düngerecht sowie Wasserrecht in einem "Insektenschutzgesetz" als Artikelgesetz zusammengefasst und parallel durch Rechtsverordnungen ergänzt werden. Die Bundesregierung werde den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorgelegen, kündigte die Ministerin an. Die Vorgaben im Bereich Pflanzenschutz würden durch eine Anpassung der Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung umgesetzt. Dafür sei das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig.

Die SPD-Politikerin bekräftigte, dass der Bund künftig jährlich 100 Mio Euro für den Insektenschutz und die Insektenforschung zur Verfügung stelle. Davon seien 50 Mio Euro bereits seit Januar abrufbar. Der heutige Runde Tisch beschäftigte sich ausschließlich mit der Landwirtschaft. Im Mai soll ein großer Runder Tisch Insektenschutz mit allen Akteuren stattfinden. Bis dahin ist es laut Klöckner Aufgabe der Ministerien, transparent zu machen, wie viel Hektar unter Schutz gestellt werden sollen und Definitionen festzulegen. AgE


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