Raiffeisenverband pocht auf Rechtssicherheit bei neuen Züchtungstechniken

Ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Regulierung von Organismen, die durch neue Mutageneseverfahren entstanden sind, hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erneut Rechtssicherheit gefordert. Seit dem Richterspruch sei "nichts passiert", monierte DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers heute in Berlin. Die Bundesregierung sei in der Sache zerstritten, und die Diskussion auf europäischer Ebene verlaufe bislang eher schleppend. "Die EU-Institutionen, nicht zuletzt die künftige Kommission, müssen hier dringend handeln", forderte Ehlers.
Der DRV bekräftigte sein Bedauern, dass der EuGH mit seiner Entscheidung eine Situation geschaffen habe, in der "die Forschungsergebnisse führender Wissenschaftler nicht beachtet werden". Der Gerichtshof hatte vor einem Jahr entschieden, Genome-Editing-Verfahren rechtlich als Gentechnik einzustufen. Das bedeutet laut Raiffeisenverband, dass diese der Freisetzungsrichtlinie unterliegen, mit der sehr strenge Zulassungs- und Kennzeichnungspflichten verbunden seien.

Dabei hätten Forschungsergebnisse gezeigt, dass Mutationen durch neue Züchtungstechniken nicht von natürlich auftretenden Mutationen zu unterscheiden seien. Aus Sicht des DRV-Hauptgeschäftsführers ist die Nutzung von Innovationen in der Pflanzenzüchtung durch das Urteil deutlich erschwert worden. Man müsse aufpassen, dass Deutschland und ganz Europa im Vergleich mit anderen Ländern nicht den Anschluss an wichtige Entwicklungen verlören, gab Ehlers zu bedenken.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) forderte die Bundesregierung zum Handeln auf, allerdings durch eine Umsetzung des Gentechnikrechts im Sinne des Vorsorgeprinzips. "Die unter anderem von der Gentechnik-Industrie geforderte Nichtregulierung der neuen Gentechnik-Pflanzen oder eine Aufweichung der Regelungen würden zu erheblicher Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten führen", warnte die AbL-Gentechnikexpertin Annemarie Volling. Die gentechnikfreie Saatgutzüchtung und Lebensmittelerzeugung seien ein großer Wettbewerbsvorteil für europäische Bauern und für die gentechnikfreie Pflanzenzucht. AgE


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