Flasbarth will Einigung im Düngestreit

Das Interesse des Bundesumweltministeriums an der Beilegung des Düngestreits mit der Europäischen Kommission hat Staatssekretär Jochen Flasbarth unterstrichen. "Nach dem gestrigen Gespräch zwischen Bund und Ländern über die nötigen Neuregelungen zur Düngeverordnung müssen wir nun unverzüglich zu einem Ergebnis der monatelangen Beratungen kommen", erklärte Flasbarth.

Seinen Angaben zufolge waren sich alle Seiten einig, die Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen und Vertragsstrafen zu vermeiden. Die Kommission habe gerade erst wieder deutlich gemacht, dass sie keine weiteren Verzögerungen durch Deutschland mehr dulde. Rasches Handeln sei aber auch deshalb erforderlich, "weil wir die enormen Belastungen des Wassers durch die Landwirtschaft in etlichen Regionen Deutschlands schnellstmöglich beenden müssen", so Flaßbarth.

Unterdessen sorgt der Vorstoß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über eine verpflichtende Einrichtung von Wasserkooperationen in den roten Gebieten den Brüsseler Forderungen nach einem wirksameren Düngerecht nachzukommen, beim Koalitionspartner für Irritationen. "Wir nehmen den verspäteten Vorschlag der Unionsfraktion zur Kenntnis", so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering.

Seiner Einschätzung nach hätte man darüber ernsthaft diskutieren können, wäre der Vorschlag im Sommer 2018 direkt nach der Verurteilung Deutschlands wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie gekommen. Nach den EU-Verträgen müssten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jedoch innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden, erläuterte Spiering. Ein Jahr sei inzwischen schon fast vergangen.

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass derzeit vor allem Regierungshandeln gefragt sei: "Ich bin daher froh, dass das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium zusammen mit den Bundesländern und der EU-Kommission nun an einer konkreten Lösung arbeiten, die hoffentlich auch die EU-Kommission überzeugt." Dies sei die letzte Chance, Strafzahlungen gegen Deutschland noch abzuwenden. Das habe die Kommission mehrfach deutlich gemacht. AgE


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